Extremismus-Debatte im Landtag: Gefahren für unsere Demokratie im Fokus!

Rheinland-Pfalz, Deutschland - Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch, dem 11. Juni 2025, ab 14:00 Uhr eine Debatte über Extremismus und dessen Bedrohungen für die Demokratie und den Parlamentarismus geführt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der besagt, dass sowohl Rechtsextremismus als auch Islamismus die stärksten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz darstellen. Insbesondere die SPD-Fraktion thematisierte die alarmierenden Daten aus dem Bericht, der für 2024 vom Verfassungsschutz vorgestellt wurde.

Der Verfassungsschutz schätzte das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 50.250, was einen Anstieg von 10.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Rund 15.300 dieser Personen gelten als gewaltbereit, ein Anstieg um etwa 1.000. Auch der Linksextremismus wird als zunehmend gewalttätig beschrieben, mit einem Personenpotenzial von 38.000, darunter 11.200 gewaltbereite Extremisten. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete bestimmte Extremisten als besonders gefährlich und wies auf das Risiko eines „neuen Linksterrorismus“ hin, der die Sicherheit zusätzlich gefährden könnte. Dazu wird die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus als hoch eingeschätzt, insbesondere für israelische und jüdische Ziele, mit einem Personenpotenzial von etwa 28.280.

Neue Gesetzesvorhaben und Maßnahmen

Im Rahmen der Debatte wurde auch ein Gesetzentwurf diskutiert, der darauf abzielt, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Dieser Gesetzentwurf wird offiziell am Donnerstag von den Fraktionen der Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion eingebracht. Ein weiteres wichtiges Thema sind geplante neue Gesetze, darunter das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure einführt, sowie eine Novelle des Landesgesetzes zu hochschulrechtlichen Vorschriften, die die Abschaffung der Zweitstudiengebühren vorsieht.

Gleichzeitig warnte der Verfassungsschutz vor zunehmender Spionage und ausländischer Einflussnahme, insbesondere durch Russland, China, Iran und die Türkei. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Hinweise auf russische Sabotage in den letzten Jahren, während die Beobachtung des rechtsextremen Compact-Magazins, das als Verdachtsfall gilt, im Fokus eines Rechtsstreits steht. Der Verfassungsschutz hatte im Juli 2024 ein Verbot von Compact beschlossen, welches derzeit jedoch vorläufig ausgesetzt ist.

Die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die Politik auf diese Herausforderungen reagieren muss. Der Landtag in Rheinland-Pfalz nimmt die Thematik ernst und versucht, durch neue Gesetze und Maßnahmen eine geeignete Antwort auf die zunehmende Extremismusgefahr zu finden.

Für weitere Informationen zu den Debatten im Landtag und den Inhalten des Verfassungsschutzberichts, siehe n-tv und Tagesschau.