Rheinland-Pfalz: Neues Katastrophenschutzgesetz nach Ahrtal-Flut vorgestellt!

Kottenheim, Deutschland - Der Landtag von Rheinland-Pfalz berät heute über ein neues Katastrophenschutzgesetz, das mehr als drei Jahre nach der verheerenden Flut im Ahrtal in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit einer Neuordnung des Katastrophenschutzes wurde von den jüngsten Naturereignissen unterstrichen. Dieses Gesetz, welches die bestehenden Regelungen umfassend reformieren soll, wurde am Montag vorgestellt und soll die Einsatzleitung im Katastrophenfall klarer definieren. Der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises Ahrweiler, Johannes Jung, begrüßte den Gesetzentwurf und betonte, dass die neuen Regelungen während der Flutkatastrophe von großem Nutzen gewesen wären, um einer solchen Lage besser begegnen zu können.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Einsatzleitung auch im Katastrophenfall grundsätzlich bei den Kommunen bleibt. Doch die klare Regelung, wann das Land die Einsatzleitung übernehmen kann, ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Kommunen sind künftig verpflichtet, eine technische Einsatzleitung sowie einen Verwaltungsstab einzurichten. Während die technische Einsatzleitung sich um die Durchführung der Einsätze, wie Bergungen und Rettungen, kümmert, ist der Verwaltungsstab dafür verantwortlich, organisatorische Angelegenheiten wie die Unterbringung von Evakuierten zu regeln. Die Trennung dieser Aufgaben wurde von Jung lobend hervorgehoben.

Neue Fachkräfte im Katastrophenschutz

Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist die Einrichtung eines hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs in den Kreisen. Bisher war diese Aufgabe häufig von Ehrenamtlichen besetzt, was in Krisensituationen zu ineffizienten Strukturen führen konnte. Jung betonte die Bedeutung, einen Fachmann auf diesem Gebiet zu haben, um besser auf klimatische Veränderungen reagieren zu können. Zudem genehmigte der Landtag die Errichtung eines neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz, das ab Januar 2025 rund um die Uhr besetzt sein soll, um die Kommunen im Katastrophenschutz zu unterstützen.

Parallel zu diesen Entwicklungen bleibt die politische Lage im Land angespannt. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, Steuermittel nicht korrekt verwendet zu haben. Diese Vorwürfe wurden auf der Plenarsitzung, die heute auch den Verfassungsschutzbericht behandelt, laut. Darüber hinaus sorgt die Innenministerkonferenz, die heute in Bremerhaven beginnt, für Diskussionen über zentrale Themen wie Migrationspolitik und innere Sicherheit.

Aktuelle Ereignisse in Rheinland-Pfalz

Zudem sorgte ein Großbrand in Kottenheim für Besorgnis, nachdem kontaminiertes Löschwasser in die Nette gelangte. Hundebesitzer wurden vorübergehend gewarnt. In Weisenheim am Sand gab es einen Brand in einer Wohngemeinschaft für psychisch Kranke, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Auf der positiven Seite begann die Ernte der Frühkartoffeln, wobei Monji El Beji als Botschafter der „Pälzer Grumbeere“ fungiert. Auch nach Rock am Ring wurden haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel von Ehrenamtlichen gesammelt und gespendet.

Die Wetterprognosen melden für Rheinland-Pfalz Höchstwerte über 30 Grad, was zusätzlich zur gegenwärtigen politischen und sozialen Lage zu einer intensiven Diskussion über den Klimaschutz beitragen könnte. In dieser komplexen Gemengelage spiegelt sich die Weichenstellung für die Zukunft des Katastrophenschutzes wider, die heute im Landtag beraten wird.

Für weitere Informationen zu den Entwicklungen im Katastrophenschutz können Sie die Berichterstattung von Tagesschau und SWR einsehen.