Rheinland-Pfalz: Neues Gesetz für besseren Katastrophenschutz steht bevor!

Ahrtal, Deutschland - Der rheinland-pfälzische Landtag steht vor der entscheidenden Abstimmung über ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Dies geschieht im Kontext der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021, bei der 135 Menschen ihr Leben verloren. Die geplanten Änderungen sollen Konsequenzen aus dieser Tragödie tragen und den Katastrophenschutz in der Region erheblich verbessern, wie Tagesschau berichtet.

Die Landesregierung plant verschiedene Maßnahmen, die für Kommunen verbindlich werden sollen. Dazu gehören die Bereitstellung von Alarm- und Einsatzplänen sowie die Organisation regelmäßiger Übungen im Ernstfall. Besonders wichtig ist die Einführung eines hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs in jedem Landkreis. Dies soll die Einsatzkräfte optimal vorbereiten und koordinieren, und es wird die Möglichkeit zur frühzeitigen Mobilisierung von Einsatzkräften durch einen Voralarm geben.

Kritik an dem Gesetzentwurf

Trotz der geplanten Neuerungen bleibt die Kritik an dem Gesetzentwurf bestehen. Die Freien Wähler bemängeln, dass die Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall nicht klar genug geregelt sind. Sie fordern, dass deutliche Bedingungen definiert werden, unter denen die Landesbehörde die Einsatzleitung übernehmen muss. Insbesondere wurde auf die Überforderung des Landrats im Ahrtal während der Flutkatastrophe verwiesen, was die Notwendigkeit einer klareren Regelung unterstreicht.

Kornelia Weigand, die damals Bürgermeisterin von Altenahr war und jetzt Landrätin des Kreises Ahrweiler ist, kündigte nach der Flut einen nachhaltigen Wiederaufbau sowie Verbesserungen im Katastrophenschutz an. In ihrer Verbandsgemeinde starben 33 Menschen; ihre eigene Wohnung blieb jedoch von den Fluten verschont. Weigand setzt sich für ein Gewässerwiederherstellungskonzept ein, das nicht nur darauf abzielt, das Flussbett zu verbreitern, sondern auch Flächen zur Wasseraufnahme zu schaffen, um zukünftigen Katastrophen entgegenzuwirken.

Neue Maßnahmen und Strategien

Um die Bevölkerung besser zu schützen, wurden im Rahmen der Reform bereits 87 digitale Sirenen installiert, die vor Hochwasser warnen sollen. Ingenieure empfehlen, zusätzlich 17 Rückhaltebecken zu bauen, um die Flutgefahr zu verringern, was allerdings mit Kosten von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro verbunden wäre. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Hochwasserschutz verbessern, sondern auch die Landschaft schonen, da Innenminister Michael Ebling Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt geäußert hat.

Ein neues Amt für Brand- und Katastrophenschutz wurde in Koblenz eingerichtet, das die Aufgabe hat, Gefahren zu beobachten und Warnungen auszusprechen. Landräte sollen in unkontrollierbaren Lagen in der Lage sein, die Landesbehörden zu involvieren. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen sollen die Einsatzkräfte und die Bevölkerung besser vorbereiten. Weigand plant zudem ein Informationszentrum für Hochwasser- und Katastrophenschutz im Ahrtal, um die Bürger fortlaufend zu informieren und auf die Notwendigkeit der Eigenvorsorge hinzuweisen.

Die Abstimmung über das neue Gesetz wird am Nachmittag des 11. Juni 2025 stattfinden, und es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen ausreichend sind, um die Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Experten haben immer wieder betont, dass rechtzeitige Warnungen und ein besser organisierter Zivilschutz entscheidend sind, um die Auswirkungen künftiger Naturereignisse zu mildern, wie Süddeutsche berichtet.