40 Jahre Schengen: Debatte über Rückkehr zu offenen Grenzen entfacht!

Schengen, Luxemburg - Am 14. Juni 2025 wurde in Schengen, Luxemburg, das 40-jährige Bestehen des Schengen-Grenzvertrags mit einem feierlichen Ereignis begangen. Dieser Vertrag, der 1985 in Schengen zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden unterzeichnet wurde, stellt einen bedeutenden Schritt in der Geschichte der europäischen Integration dar. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 29 Länder und ermöglicht rund 420 Millionen Menschen die freie Bewegung ohne fest installierte Grenzkontrollen.

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nutzte die Gelegenheit des Jubiläums, um eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu fordern. Dies müsse ein Ziel der europäischen Zusammenarbeit sein, um die Vorteile des freien Personenverkehrs und des Handels weiter zu fördern. „Wir brauchen klügere Lösungen“, so Rehlinger, die die Anordnung von Grenzbeamten an nicht vorhandenen Schlagbäumen kritisierte.

Grenzkontrollen und deren Auswirkungen

Rheinland-Pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) stimmte Rehlinger zu und betonte, dass Grenzkontrollen kein Dauerzustand im Schengen-Raum sein sollten. Allerdings können, so Schweizer, lokale und zeitlich befristete Kontrollen akzeptabel sein, sofern sie gut begründet sind. Diese Aussagen kamen vor dem Hintergrund, dass seit September 2024 wieder Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt wurden, was besonders im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf Kritik stieß.

Trotz der Feierlichkeiten bleibt die Realität der Grenzkontrollen an den Außengrenzen bestehen, was von den Luxemburgern scharf kritisiert wurde. Der Schengener Grenzkodex erlaubt in Ausnahmefällen die Wiedereinführung von Kontrollen bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Diese Regelungen sind EU-weit verbindlich und sollen sicherstellen, dass Kontrollen nur unter außergewöhnlichen Umständen und zeitlich begrenzt wieder eingeführt werden können.

Feierliche Rückkehr und Museumseröffnung

Der Festakt am Jubiläumstag beinhaltete auch die Rückkehr des historischen Schiffs „Prinzessin Marie-Astrid Europa“, auf dem das Übereinkommen 1985 unterzeichnet wurde. Das neue Schengen-Museum öffnete anlässlich dieses besonderen Anlasses seine Türen und bietet Ausstellungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Schengen-Raums an. Dies soll sowohl die Errungenschaften als auch die Herausforderungen des Abkommens reflektieren und das Bewusstsein für dessen Bedeutung in der europäischen Zusammenarbeit stärken.

Insgesamt wurde das 40-jährige Bestehen des Schengen-Abkommens nicht nur als Anlass zum Feiern, sondern auch zum Nachdenken über die aktuelle Situation der Grenzkontrollen genutzt. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Diskussion über klügere Lösungen für ein zusammenwachsendes Europa weiterhin im Vordergrund steht und die Vorteile des Schengen-Raums für alle Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. Für weitere Informationen zu den historischen Hintergründen und aktuellen Entwicklungen zum Schengen-Abkommen lesen Sie mehr bei Tagesschau und Bundesregierung.