Merz verteidigt Grenzkontrollen: Gibt es endlich Klarheit für Pendler?

Luxemburg, Luxemburg - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht im Zentrum der politischen Diskussion über die Grenzkontrollen Deutschlands zur Bekämpfung irregulärer Migration. In Reaktion auf Kritik aus Luxemburg und Polen verteidigte Merz die Kontrollen und hoben hervor, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht ausreichend gewährleistet sei. Diese Maßnahmen seien als vorübergehend konzipiert, um die Migration zu regulieren, während gleichzeitig darauf achtgegeben werde, die Einschränkungen für Berufspendler möglichst gering zu halten. Über 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten derzeit in Luxemburg, was die Sensibilität der Themen unterstreicht.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden forderte eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei zwischen den Ländern, um die Kontrollen gegebenenfalls zu reduzieren oder sogar abzuschaffen. Frieden betonte, dass illegale Immigration nicht tolerierbar sei, jedoch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern nicht behindert werden dürften.

Grenzkontrollen und deren Auswirkungen

Parallel dazu kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, dass auch Polen vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland einführen werde. Tusk erwähnte, dass er die deutsche Seite bereits im März darüber informiert habe. In diesem Zusammenhang bemängelte Merz Berichte über Rückführungen von Asylbewerbern nach Polen und erläuterte die Gespräche, die er gemeinsam mit Tusk geführt hat, um die Belastungen für beide Seiten zu minimieren. In Polen gibt es derzeit Druck von der rechtskonservativen Opposition (PiS), insbesondere in Bezug auf die Rückweisungen aus Deutschland.

Die ersten Amtshandlungen von Kanzler Merz wurden kürzlich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erörtert. Merz hatte während des Wahlkampfs versprochen, die irreguläre Migration am ersten Tag seiner Kanzlerschaft zu begrenzen. In den ersten zwei Wochen nach den Regierungswechsel hat die Bundespolizei bereits mehrere Hundert Personen an der Grenze zurückgewiesen, darunter auch Asylsuchende. Laut der ersten Bilanz wies die Bundespolizei in der ersten Woche 739 Personen zurück, dann in der zweiten Woche bereits 1.676.

Bilanz der Migration

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge stieg leicht an, was mit den verschärften Grenzkontrollen in Verbindung gebracht wird. Während 2023 über 350.000 Asylanträge eingingen, wird für 2025 eine Abnahme auf etwa 160.000 erwartet. Der Rückgang irregulärer Migration zeigt sich auch auf EU-Ebene: 2024 ereigneten sich knapp 240.000 illegale Grenzübertritte, ein Rückgang von fast 150.000 im Vergleich zum Vorjahr. Gründe hierfür sind unter anderem eine stabilere Lage in Syrien und eine verbesserte Außengrenzsicherung der EU.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der Kontrollen nicht zu vernachlässigen. Von September bis Dezember 2024 beliefen sich die Kosten auf 27,6 Millionen Euro, während die möglichen wirtschaftlichen Folgekosten durch Störungen im Warenverkehr auf bis zu 1,1 Milliarden Euro geschätzt werden. Die politischen und finanziellen Kosten der Grenzkontrollen sind hoch, während der tatsächliche Nutzen sich als schwierig messbar erweist.

Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation, dass die Grenzkontrollen von der deutschen Bundesregierung als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der irregulären Migration angesehen werden, während gleichzeitig die Bedenken und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ignoriert werden können. lokalo.de berichtet, dass die Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit weiterhin im Gange ist. Auch das ZDF hebt in der Berichterstattung hervor, dass die Kontrollen Wirkung zeigen, während der langfristige Effekt auf die Migration abzuwarten bleibt.