Polizei schlägt zu: Drei Männer wegen Hasspostings und Waffenverdacht festgenommen

Saarbrücken, Deutschland - Am Mittwochmorgen führte die Polizei im Regionalverband Saarbrücken Durchsuchungen in den Wohnungen dreier Männer durch. Diese Maßnahme zielte darauf ab, Beweismaterial zu sichern und steht im Kontext eines landesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Laut Saarbrücker Zeitung fanden die Durchsuchungen bereits vor 8 Uhr morgens statt. Der Staatsschutz ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die drei 19-jährigen Verdächtigen, denen Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden.

Die Verdächtigen sollen auf der Plattform Snapchat Fotos von mutmaßlich scharfen Waffen veröffentlicht und in rechtsextremen Gruppen Symbole wie Reichskriegsflaggen und SS-Abzeichen gepostet haben. Darüber hinaus wird einem der Männer vorgeworfen, an einer Saarbahnhaltestelle ausländerfeindliche Bemerkungen gegenüber zwei ausländischen Staatsbürgern geäußert zu haben.

Durchsuchungen und sichergestellte Gegenstände

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Kurzwaffen sichergestellt, wobei die genaue Klärung, ob es sich um scharfe Waffen handelt, noch aussteht. Insgesamt wurden eine zweistellige Zahl an verbotenen Gegenständen, darunter Messer, Schlagringe und Schlagstöcke, nach dem Waffengesetz sichergestellt. Zudem werden mehrere elektronische Geräte und Datenträger der Verdächtigen derzeit ausgewertet.

Der Grund für diese Maßnahmen ist ein Aktionstag des Bundeskriminalamts (BKA), der darauf abzielt, gegen Hasspostings und Hasskriminalität vorzugehen. Am Aktionstag wurden bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt. Laut BKA waren zwei Drittel der Straftaten, die an diesem Tag behandelt wurden, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die häufigsten Straftaten umfassten Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.

Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Die Maßnahmen sind Teil einer großangelegten Strategie der Polizei zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Insbesondere nach einem Anstieg antisemitischer Straftaten seit der Corona-Pandemie und den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten ist eine verstärkte Reaktion der Strafverfolgungsbehörden notwendig geworden. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg antisemitischer Straftaten auf 5.164 Delikte dokumentiert, was eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA spielt eine Schlüsselrolle bei der Prüfung und Weiterleitung gemeldeter Hasspostings an die Strafverfolgungsbehörden. Diese Einrichtungen ermöglichen es Bürgern, Hasspostings zu melden und tragen somit aktiv zur Bekämpfung von Hate Speech bei.