Angriff auf die Pressefreiheit: SLAPP-Klagen bedrohen Journalisten in Luxemburg

Luxemburg, Luxemburg - Journalisten in Luxemburg sehen sich zunehmend Einschüchterungsklagen ausgesetzt, die die Pressefreiheit ernsthaft gefährden. Diese Klagen, etwa die sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation), zielen darauf ab, kritische Berichterstattung zu unterdrücken und Medien sowie Journalisten einzuschüchtern. Laut einem aktuellen Kommentar auf Reporter.lu erkennt die Justiz die Risiken, die von solchen Klagen für die Pressefreiheit ausgehen, jedoch bleibt die bestehende Gesetzgebung in Luxemburg unzureichend, um Journalisten rechtlich zu schützen.

Die häufigsten Vorwürfe in diesen Klagen sind Diffamierung und Verleumdung. Viele Journalisten sehen sich gezwungen, erhebliche Zeit und finanzielle Mittel aufzuwenden, um sich gegen derartige Einschüchterungsversuche zu verteidigen. Dies kann die journalistische Arbeit erheblich behindern und somit die Pressefreiheit weiter einschränken. Die staatlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Pressefreiheit zu schützen, werden als unzureichend erachtet.

Internationale Trends und lokale Herausforderungen

Die Problematik der SLAPP-Klagen ist nicht nur in Luxemburg, sondern auch international ein relevantes Thema. Ein aktuelles Beispiel stammt aus Deutschland, wo das Immobilienunternehmen United Capital 2022 versuchte, die Leipziger Hochschulzeitung *luhze* mit rechtlichen Schritten an kritischer Berichterstattung zu hindern. Diese Berichterstattung betraf eine Mieterinitiative, die gegen den Umbau von Mietraum in hochpreisige Wohnungen für Studierende protestierte. Das Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung, zog diesen Antrag jedoch kurz vor dem Gerichtstermin zurück, was Fragen zur tatsächlichen Motivation aufwirft. Hierbei äußerte Arne Semsrott von „FragDenStaat“, dass solche Klagen oft darauf abzielen, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, was ein besorgniserregender Trend ist.

Ein weiterer betroffener Akteur ist die Adelsfamilie Hohenzollern, die zahlreiche Abmahnungen gegen Medien und Wissenschaftler ausgesprochen hat. Diese rechtlichen Schritte stehen im Zusammenhang mit der Rückgabe nach 1945 enteigneter Besitztümer und der Rolle des letzten deutschen Kaiserhauses im Nationalsozialismus. Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen verklagte in den Jahren 2019 und 2020 mindestens 30 Historiker, Journalisten, Medien und Politiker. Solche Initiativen bestärken die Notwendigkeit, sich mit den Risiken von SLAPP-Klagen umfassend auseinanderzusetzen, die mehrere Organisationen alarmieren.

Politische Maßnahmen und europäischer Kontext

In Reaktion auf die steigenden SLAPP-Klagen fordert Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter, stärkere politische Maßnahmen, um die abschreckende Wirkung solcher Klagen zu verringern. Medienrechtler Jasper Prigge hebt hervor, dass ein EU-weites Bewusstsein für SLAPP-Klagen erforderlich ist. Nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 wurde die Thematik noch relevanter, und die EU-Kommission hat 2022 eine Anti-SLAPP-Richtlinie vorgelegt. Diese Initiative zielt darauf ab, unbegründete Klagen frühzeitig abzuweisen. Doch den zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge gibt es derzeit keine spezifischen Schutzmaßnahmen gegen SLAPP-Klagen in den EU-Mitgliedstaaten, was die Situation für Journalisten weiterhin prekär macht.

Obwohl es also Schritte in die richtige Richtung gibt, bleibt festzuhalten, dass der Luxemburger Journalismus und die gesamte Medienlandschaft in Europa unter dem Druck solcher Klagen leiden. Die Gesellschaft muss die Bedeutung einer unabhängigen Presse erkennen und die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten.