Brüssel in der Krise: Politische Lähmung gefährdet Belgiens Stabilität!

Anderlecht, Belgien - Belgien hat nach fast acht Monaten politischer Lähmung eine neue Regierung gebildet. Am 9. Juni 2025 wurde Bart De Wever als Premierminister vereidigt und führt die sogenannte „Arizona“-Koalition. Diese setzt sich aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Humanisten sowie flämischen Nationalisten zusammen. Die farbenfrohe Bezeichnung der Koalition bezieht sich auf die Farben der Parteien, die den Farben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona entsprechen. De Wever informierte König Philippe über die Einigung, die nach 236 Verhandlungstagen erreicht wurde, und verkündete die Nachricht über den Kurznachrichtendienst „X“ mit dem Satz „Alea iacta est“.

Die Koalition ist ein Zusammenschluss von mehreren bedeutenden politischen Kräften. Dazu gehören die National-Konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die liberale Mouvement Réformateur (MR) aus der Wallonie, die Christdemokraten von Les Engagés, die Christlich-demokratische Volkspartei (CD&V) und die flämische Sozialdemokraten der Partei Vooruit. Diese vielfältige Konstellation soll dazu dienen, die Herausforderungen Belgiens zu bewältigen, einschließlich des Abbaus der hohen Schuldenlast und der Reformen im Sozialstaat.

Politische Herausforderungen und regionale Instabilität

Trotz des neuen Regierungsbündnisses gibt es weiterhin erhebliche politische Spannungen, insbesondere in der Region Brüssel. Hier wird seit einem Jahr nach einer tragfähigen Koalition gesucht, nachdem die Verhandlungen im Vorfeld der Wahlen 2023 gescheitert sind. Die Aufteilung der Sitze im regionalen Parlament stellt eine Herausforderung dar: 72 frankofone Sitze und 17 niederländischsprachige Sitze sind umkämpft. Die frankofonen Parteien sind unter anderem die PS, die MR und die PTB, während Groen die stärkste Partei unter den niederländischsprachigen ist.

Brüssel steht vor einem massiven Haushaltsloch von über 15 Milliarden Euro, gepaart mit hohen Arbeitslosenzahlen und steigender Gewalt, die oftmals mit Drogenbanden in Verbindung gebracht wird. In der Gemeinde Anderlecht ereigneten sich in diesem Frühjahr mehrere Schießereien, einige davon tödlich. Der ehemalige Ministerpräsident Brüssels, Charles Piqué, hat die Dringlichkeit der Zusammenarbeit zwischen den frankofonen und flämischen Parteien betont.

Die Suche nach einer stabilen Regierung

Ein weiteres Hindernis für die Regierung bildeten die gescheiterten Verhandlungen unter der Leitung von David Leisterh (MR), die den sozialistischen Parteien und der flämischen Nationalgemeinschaft nicht genug Vertrauen einflößten. Die ursprünglichen Koalitionsgespräche begannen vielversprechend, scheiterten aber an der Verweigerung der PS, mit flämischen Nationalisten zusammenzuarbeiten. Dies führt zu einer fortgesetzten politischen Unsicherheit in Brüssel, wo die Koalitionsbildung nach wie vor ein zentrales Thema ist.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Bart De Wever und seiner Arizona-Koalition gelingen wird, die nötigen Reformen durchzuführen und die aktuellen Probleme Belgiens erfolgreich anzugehen. Die Bürger des Landes sind ungeduldig, da Umfragen zeigen, dass über die Hälfte der Wähler Neuwahlen fordern würden, falls innerhalb von sechs Monaten keine stabile Regierung gebildet wird. Die neue Regierung muss also zügig handeln, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ein Ende der politischen Instabilität zu fördern.