Landtag Rheinland-Pfalz: Debatte über Extremismus und neue Gesetze

Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz, Deutschland - Am 11. Juni 2025 fand im Landtag Rheinland-Pfalz eine wichtige Debatte statt, die sich mit den Bedrohungen durch Extremismus auseinandersetzte. Ab 14 Uhr diskutierten die Abgeordneten in Mainz insbesondere über die Herausforderungen, die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen. Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag zur Debatte eingebracht, einen Gesetzentwurf zur Streichung staatlicher Gelder für verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen vorzustellen.

Der Gesetzentwurf soll offiziell am 12. Juni durch die Ampel-Koalition und die CDU-Fraktion eingebracht werden. Zusätzlich zur Diskussion über den Extremismus standen weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter die Verabschiedung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, das die Einführung hauptamtlicher Brand- und Katastrophenschutzinspekteure vorsieht. Ein weiteres wichtiges Thema war die Novelle des Landesgesetzes zu hochschulrechtlichen Vorschriften, die die Abschaffung der Zweitstudiengebühren zum Ziel hat.

Aktuelle Bedrohungen durch Extremismus

Die Debatte im Landtag findet vor dem Hintergrund des aktuellen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 statt, der alarmierende Zahlen zum rechtsextremistischen und islamistischen Extremismus präsentiert. Laut dem Bericht wird das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 50.250 geschätzt, was einen Anstieg von 10.000 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Etwa 15.300 dieser Personen gelten als gewaltbereit, was einen Anstieg von rund 1.000 Personen darstellt. Die AfD wird weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt und hat gegen eine Hochstufung der Beobachtung geklagt.

Die Gefahr durch Islamismus bleibt ebenfalls hoch. Das Personenpotenzial islamistischer Extremisten beläuft sich auf etwa 28.280, von denen 9.540 gewaltbereit sind. Dies beunruhigt die Behörden, da die Gefährdung insbesondere für israelische und jüdische Ziele als kritisch eingeschätzt wird. Der Verfassungsschutz warnt auch vor einem möglichen „neuen Linksterrorismus“ im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten, die zunehmend gewalttätig werden. Insgesamt wird das Personenpotenzial des Linksextremismus auf 38.000 geschätzt, wobei etwa 11.200 Personen als gewaltbereit gelten.

Reaktionen und rechtliche Auseinandersetzungen

Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete in diesem Kontext bestimmte Extremisten als besonders gefährlich. Ein Grund für die erhöhte Aufmerksamkeit auf rechtsextremistische Bestrebungen ist ein laufender Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Compact-Magazin, das als verdächtig eingestuft und beobachtet wird. Ein Verbot, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 beschlossen wurde, ist derzeit vorläufig ausgesetzt.

Darüber hinaus macht der Verfassungsschutz auch auf die Bedrohung durch Spionage und ausländische Einflussnahme aufmerksam, insbesondere von Seiten Russlands, Chinas, Irans und der Türkei. Die Zahl der Hinweise auf russische Sabotage hat 2024 zugenommen, was die Dringlichkeit der aktuellen Diskussion im Landtag unterstreicht.

Diese umfassenden Herausforderungen, die durch verschiedene extremistische Gruppen und deren gewalttätige Ansätze geprägt sind, stellen den Gesetzgeber vor erhebliche Aufgaben, die über die Debatte im Landtag hinausgehen. Angesichts dieser Gefahren sind nachhaltige Maßnahmen und strikte gesetzliche Regelungen gefordert.