Saarlouis im Fokus: Politische Aufarbeitung rechter Gewalt der 90er!

Saarlouis, Deutschland - In einem aktuellen Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags, der am Dienstag tagte, wurde die politische Situation in Saarlouis zu Beginn der 1990er Jahre erörtert. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, der heute parteilos ist, nahm an der Sitzung teil und äußerte sich zu den damaligen Verhältnissen in der Stadt. Ulrich, der viele Jahre als Kommunalpolitiker und Wirt in Saarlouis tätig war, betonte, dass er nie eine rechte Hochburg in der Stadt wahrgenommen habe. Laut saarbruecker-zeitung.de herrschte für ihn kein Klima der Angst.

Im Rahmen des Yeboah-Untersuchungsausschusses äußerte sich ebenfalls Gabriel Mahren, ein ehemaliger Kollege von Ulrich aus der Grünen-Partei. Beide Politiker schilderten, dass sie nur am Rande von rechten Nazi- und Skinheadaufmärschen in Saarlouis Kenntnis erlangt hätten. Ulrich wies darauf hin, dass die tageszeitung (taz) die Stadt als rechte Hochburg dargestellt habe, was er für übertrieben hielt. Trotz der Existenz einer rechten Szene wurde die Verantwortung für den Brandanschlag und den Mord an Samuel Yeboah erst dreißig Jahre nach dem Verbrechen klar.

Beunruhigende Vorfälle und Unsicherheiten

Die Diskussionen im Ausschuss konzentrierten sich auch auf einen versuchten Bombenanschlag auf das Saarlouiser Jugendzentrum KOMM im Jahr 1992, den Mahren als sehr beunruhigend empfand. Zu diesem Zeitpunkt fand im KOMM eine Ausstellung zur rechten Szene statt, was die Unsicherheit um den Vorfall verstärkte. Obwohl viele der damaligen Geschehnisse nur auf Vermutungen beruhten, wuchs die Erkenntnis, dass die Ausmaße der rechten Gewalt in der Vergangenheit bislang nicht ausreichend diskutiert wurden.

Der Untersuchungsausschuss bereitet sich nun auf die Sommerpause vor. Nach dieser Pause sollen weitere Kommunalpolitiker, darunter der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Joachim Fontaine von der CDU, angehört werden. Fontaine hatte 2001 eine Gedenktafel zum Mord an Samuel Yeboah abmontieren lassen und die Kosten von 135 Euro vor Gericht eingeklagt. Die Abgeordneten planen zudem, die Ermittlungsarbeit der Polizei aus jener Zeit näher zu überprüfen, um einen fundierten und umfassenden Einblick in die damaligen Gegebenheiten zu erhalten, so sr.de.

Die Ergebnisse des Ausschusses könnten nicht nur für die Aufarbeitung der Vergangenheit von Bedeutung sein, sondern auch eine wichtigere Rolle in der aktuellen politischen Diskussion um rechte Gewalt in Deutschland spielen.