NRW fördert Kommunen: Über 95 Millionen Euro für Burbach und Siegen!

NRW fördert Kommunen: Über 95 Millionen Euro für Burbach und Siegen!

Mit einem Rekordbetrag von 16,84 Milliarden Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen im Jahr 2026 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Diese Summe stellt einen Anstieg um etwa 1,074 Milliarden Euro oder 6,8% im Vergleich zum Vorjahr dar. Trotz einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wird den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ursprünglichen Annahmen aus dem Sommer ein Betrag von 390 Millionen Euro bereitgestellt. Dies sorgt für eine solide Planungsgrundlage bei der Haushaltsaufstellung 2026, wie wirsiegen.de berichtet.

Besonders profitieren werden die Städte Burbach, Freudenberg, Neunkirchen und Siegen, die zusammen über 95 Millionen Euro erhalten. Jens Kamieth, CDU-Landtagsabgeordneter, hebt hervor, wie entscheidend diese finanzielle Unterstützung für die Kommunen ist. Dies sei nicht nur eine Frage der Politik, sondern eine Notwendigkeit zur Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur und Dienstleistungen.

Investitionen in die Infrastruktur

Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt mit seinem Plan zur Verbesserung der Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Über einen Zeitraum von 12 Jahren sind Investitionen von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 21,3 Milliarden Euro direkt für die Kommunen bereitgestellt werden, was fast 70% der gesamten Investitionen ausmacht. Die Landesregierung wird zudem knapp 10 Milliarden Euro in eigene Infrastrukturprojekte investieren und garantiert die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre. Bei sinkenden Steuereinnahmen werden diese Pauschalen aus dem Landeshaushalt aufgestockt, um den Gemeinden auf die Beine zu helfen.

Das GFG legt fest, wie weit das Geld jährlich an die Städte und Gemeinden verteilt wird, um deren Aufgaben zu erfüllen. Dies ist für viele Kommunen von entscheidender Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.

Details zu den Zuweisungen

Die Übersicht über die Zuweisungen für das Jahr 2026 zeigt die spezifischen Beträge für die einzelnen Städte:

Das Gemeindefinanzierungsgesetz von Nordrhein-Westfalen regelt die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Die gesetzliche Grundlage wurde am 19. Dezember 2024 festgelegt und trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Es umfasst verschiedene Teile, einschließlich der Grundlagen für die Zuweisungen und der spezifischen Regelungen für den Steuerverbund. Die Gemeinden tragen die Kosten ihrer Aufgaben und erhalten entsprechend allgemeine sowie zweckgebundene Zuweisungen, um die finanziellen Belastungen zu bewältigen, wie recht.nrw.de beschreibt. Das GFG sorgt somit für eine gezielte finanzielle Unterstützung der Kommunen, um die Grundlage für eine funktionierende Kommunalverwaltung zu gewährleisten.