Grenzkontrollen: Unmut wächst in Rheinland-Pfalz und Nachbarländern!

Lothringen, Frankreich - Die Diskussion um die Grenzkontrollen in Europa erreicht zunehmend eine kritische Dimension, besonders an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich. Rheinland-pfälzischer Landtagspräsident Hendrik Hering hat beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) in Namur seine Besorgnis über die aktuellen Kontrollen geäußert. Laut stern.de wird aktiv auf eine Resolution hingearbeitet, die ein kritisches Signal an die Regierungen senden soll.

Die IPR-Sitzung letzte Woche drehte sich um die erheblichen Auswirkungen dieser Kontrollen auf die Grenzregion. Die Abfragen bei der Wirtschaft und unter den Pendlern zeigen, dass diese Kontrollen bereits spürbare Folgen haben. Schätzungsweise 280.000 grenzüberschreitende Pendler sind in der Großregion aktiv, wobei viele täglich über eine Stunde an den Grenzen verlieren. Daher ist der hohe Personalaufwand der Bundespolizei ein wichtiger Faktor, der in die Bewertung der Kontrollen einfließen muss.

Rückkehr zu freiem Reisen gefordert

Der Unmut über die Grenzkontrollen ist nicht nur regional, sondern auch international hörbar. Politiker aus mehreren EU-Staaten, darunter auch der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak, fordern eine Rückkehr zur freien Reise innerhalb Europas. Er wies in seinen Äußerungen bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens darauf hin, dass Deutschland auf Grenzkontrollen verzichten sollte. Diese Thematik wurde von tagesschau.de umfassend thematisiert.

Auch Luxemburger Politiker wie Bürgermeister Michel Gloden äußern sich kritisch und finden die Kontrollen „absurd“, da die Funktionalität im Dreiländereck auch ohne sie gegeben sei. In diesem Kontext betont der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel die Notwendigkeit, das grenzenlose Reisen im Schengen-Raum zu verteidigen. Zudem warnen viele vor einem schleichenden Rückbau der europäischer Errungenschaften, was die aktuellen Kontrollen noch dringlicher erscheinen lässt.

Die Position Deutschlands

Auf deutscher Seite hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt intensivere Kontrollen angeordnet, was zu einem weiteren Anstieg der Kritik geführt hat. Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger plädieren beide dafür, dass Grenzkontrollen nicht als Dauerzustand betrachtet werden sollten. Der Tag, an dem das Schengener Abkommen am 14. Juni 1985 unterzeichnet wurde, bleibt ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte; von anfangs fünf Ländern zählt der Schengen-Raum heute bereits 29 Mitgliedstaaten mit rund 420 Millionen Einwohnern.

Hering geht davon aus, dass ein Beschluss zur Resolution innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen im Umlaufverfahren getroffen wird, jedoch bereits jetzt einige Änderungswünsche besprochen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen den verschiedenen Regierungen über die Grenzkontrollen schließlich ausgehen werden.