Cordon Sanitaire: Ein deutscher Weg gegen rechtsextreme Parteien?

Wallonien, Belgien - In der Debatte über den Umgang mit rechten Parteien in den Medien zieht Belgien in vielerlei Hinsicht die Aufmerksamkeit auf sich. Der „cordon sanitaire médiatique“, eine mediale Brandmauer, wurde vor 30 Jahren eingeführt und hat seitdem entscheidend dazu beigetragen, dass keinerlei rechtsextreme Parteien im wallonischen Parlament Fuß fassen konnten. Laut trailer-ruhr.de haben wallonische Medien, insbesondere die öffentlich-rechtliche RTBF, konsequent entschieden, diesen Parteien keine Plattform zu bieten.

Durch diesen gezielten Ausschluss, der keine Einladungen zu Live-Interviews oder Talkshows umfasst, konnten in den letzten Wahlen rechtsextreme Bewerber wie „Chez Nous“ unter 2 % der Stimmen verzeichnen. Im Gegensatz dazu erhalten in Flandern die rechtskonservative Nieuw-Vlaamse Alliantie und die rechtsextreme Vlaams Belang jeweils rund 20 % der Stimmen. Diese Diskrepanz wirft Fragen über die Legitimation rechter Parteien auf, wie die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge in ihrer Studie zu Medienmachern feststellt.

Der Ursprung des Cordon Sanitaire

Der Ursprung des „cordon sanitare“, das auch als soziale und demokratische Verantwortung betrachtet wird, liegt in den frühen 1990er Jahren. Damals wurde der Begriff nach den Wahlen von 1991 neu belebt. Ziel war es, eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten zu verhindern, nachdem der Vlaams Blok signifikante Erfolge erzielt hatte. Jean-Pierre Jacqmin, Direktor der RTBF, bestätigte, dass diese Praxis von vielen französischen Journalisten als unverständlich wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist Géraldine Maillet, die in der Sendung „Touche pas à mon poste“ auf den Einfluss extrem rechter Ideen einging, während Jim Nejman von LN24 erläuterte, dass ein „sanitärer Kordon“ bestehende gefährliche Ideologien in den belgischen Medien nicht unterstützt.

Dieser Kordon wurde rechtlich nicht angefochten und im Jahr 1999 vom Staatsrat bestätigt. Interessanterweise gilt diese Regelung nicht nur für extrem rechte Parteien, sondern wurde auch auf fundamentalistische Islam-Positionen angewendet, während extrem linke Gruppen davon nicht betroffen sind. Experten warnen jedoch, dass soziale Probleme wie hohe Arbeitslosenquoten und geringe Durchschnittseinkommen als Nährboden für rechtspopulistische Einstellungen dienen können.

Vergleich zu anderen Ländern

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass die mediale Präsenz der AfD in Deutschland ein deutlich anderes Bild liefert. Hier profitieren rechtspopulistische Inhalte von einer weitreichenden Berichterstattung. Der Fall von Björn Höcke, der 2015 in einer Talkshow seine „patriotische Haltung“ zur Schau stellte, ist exemplarisch für den Einfluss, den solche Medienauftritte haben können. Ein Vorschlag, der diskutiert wird, ist die Implementierung eines ähnlichen „cordon“ in Deutschland, um die mediale Präsenz der AfD zu reduzieren. In Luxemburg wird etwa das Magazin „forum“ kritisiert, das seit zwei Jahren der rechtspopulistischen ADR keine Plattform mehr bietet, obwohl diese Partei bei den letzten Wahlen rund 10 % der Stimmen erhielt.

Zusammenfassend verdeutlicht die belgische Medienpolitik den entscheidenden Einfluss, den Medien auf die politische Landschaft ausüben können. Während Wallonien durch den effektiven Einsatz der Medien verantwortungsbewusst mit extremen Rechten umgeht, bleibt die Frage, ob ähnliche Modelle in anderen Ländern implementiert werden könnten, um deren Aufstieg zu kontrollieren. Während Belgien mit dem „cordon sanitaire“ auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückblickt, stehen andere Länder wie Deutschland vor der Herausforderung, aus diesen Erkenntnissen zu lernen.