Haushaltsentwurf 2025: Mettlach stärkt die Ortsräte und die Demokratie!

Mettlach, Deutschland - Heute, am 14. Juni 2025, hat der Mettlacher Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beraten. Der Entwurf ist stark geprägt durch den Saarlandpakt sowie die November-Steuerschätzung des Vorjahres. Deutliche Themen waren das strukturelle Defizit und die finanziellen Bedingungen, die die Gemeinde seit Jahren belasten. Der Druck auf die Finanzen der Gemeinde steigt um jährlich 84.000 Euro bis Ende 2024, was nicht unerhebliche Konsequenzen für die Haushaltsplanung hat.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Thieser, hat sich in der Sitzung deutlich dazu geäußert. Die Fraktion stellte einen Antrag, der zu einer Erhöhung der Ortsratsbudgets führte. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die Ortsräte einen „eigenen kleinen Haushalt in einer nennenswerten Größenordnung“ erhalten. Ziel dieser Erhöhung ist es, das Engagement vor Ort sowie die demokratischen Strukturen zu stärken, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Der erste Entwurf des Haushalts wurde maßgeblich von der oben genannten Steuerschätzung beeinflusst. Dabei wurde festgestellt, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer im Jahr 2022 um 9 % erhöht und die Grundsteuer B von 430 % auf 360 % gesenkt wurde. Die Personalkosten steigen moderat, etwa 1,1 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Eine zentrale Herausforderung bleibt die Rückführung des strukturellen Defizits, das seit 2014 um jährlich 10 % gesenkt werden soll.

Laut Informationen von Mettlach.de wird 2025 ein Ergebnishaushalt mit einem Jahresergebnis von -2.987.144 Euro und einem Finanzhaushalt von -1.092.170 Euro prognostiziert. Die Investitionszuweisungen belaufen sich auf 176.726 Euro, während das maximale Netto-Investitionsvolumen für 2025 bei 3.188.166 Euro liegt. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsentwurf einstimmig und entschied auch, den Stellenplan für 2025 anzunehmen.

Geplante Projekte und Maßnahmen

Zu den geplanten Projekten gehören unter anderem die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, die Errichtung von neuen Grabfeldern sowie die Erweiterung von Spielplätzen und einem Mitfahrerparkplatz. Diese Maßnahmen wurden als notwendig erachtet, um die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten und weiter zu steigern. Die Rückzahlungsverpflichtung an Bundesfördermitteln in Höhe von 436.000 Euro kann durch die Haushaltsreste abgedeckt werden.

Zusätzlich wurden Anpassungen bei den Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2025/26 beschlossen. Der Bebauungsplan für Orscholz musste zur weiteren Beratung im Ortsrat vertagt werden. Eine neue Stellplatzsatzung zur Regelung von Stellplätzen in Mettlach wurde ebenfalls beschlossen. Darüber hinaus gab es Einigungen zur Nachbesetzung im Beirat der Saarschleife Touristik und Genehmigungen für diverse Auftragsvergaben, unter anderem für Tischlerarbeiten und den Umbau einer Kreuzung in Orscholz.