Rehlinger drängt: Bund muss bei Steuerpakt endlich Kompromisse zeigen!

Saarbrücken, Deutschland - Am 18. Juni 2025 hat Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD), erneut die Bundesregierung aufgefordert, Kompromissbereitschaft in den laufenden Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu zeigen. In einem Statement betonte sie die Notwendigkeit von neuem Wirtschaftswachstum für die Länder und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen.

Rehlinger erklärte, dass sie grundsätzlich bereit sei, dem Wachstumsbooster zuzustimmen, forderte jedoch die Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage vieler Landesregierungen und Kommunen. Sie wies darauf hin, dass die Länder und Gemeinden auf die Unterstützung des Bundes angewiesen seien, um die finanzielle Belastung zu bewältigen. Bundeskanzler hat zugesichert, dass an Lösungen gearbeitet wird, um die Kommunen und Länder nicht übermäßig zu belasten, was Grund zu Optimismus gibt.

Wachstumsbooster der Bundesregierung

Im Kontext dieser Diskussion hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu einem steuerlichen Investitionssofortprogramm verabschiedet, dessen Ziel es ist, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ein dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum zu schaffen. Das sogenannte „Wachstumsbooster“-Programm soll wachstumswirksame Investitionen schnell anschieben und langfristige Entlastungen bieten, wie auf der Bundesregierung berichtet wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat hervorgehoben, dass das Programm Planungssicherheit und starke Investitionsanreize schaffen soll. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Kernpunkte, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beitragen sollen.

Kernpunkte des Investitionsprogramms

• Investitions-Booster:
  – Abschreibungen von 30% pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen.
  – Gültig für Investitionen vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2027.
  – Degressive Absetzung für Abnutzung von 30% im Jahr des Erwerbs und erneut 30% im zweiten und dritten Jahr.
• Absenkung der Körperschaftsteuer:
  – Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 von 15% auf 10%, in fünf Schritten, jeweils um 1%.
  – Gesamtsteuerbelastung soll bis 2032 auf knapp 25% sinken (aktuell knapp 30%).
• Betriebliche E-Mobilität:
  – Investitions-Booster für Elektrofahrzeuge: 75% der Anschaffungskosten können im Investitionsjahr abgeschrieben werden.
  
  – Gültig für E-Autos, die zwischen 30. Juni 2023 und 31. Dezember 2027 angeschafft werden.
  – Erhöhung der Bruttopreisgrenze für steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen von 70.000 Euro auf 100.000 Euro.
• Ausbau der Forschungszulage:
  – Erhöhung der Obergrenze zur Bemessung der steuerlichen Forschungszulage von 10 auf 12 Millionen Euro von 2026 bis 2030.
  – Erweiterung der förderfähigen Anwendungen und Vereinfachung durch pauschale Abschläge.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Paket darauf abzielt, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowohl kurzfristig als auch langfristig zu stärken, während gleichzeitig die Bedürfnisse der Länder und Kommunen in den Verhandlungen Berücksichtigung finden müssen. Rehlingers Appell an die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit einer einvernehmlichen Lösung, um das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern.