Saarbrücker Restaurantchefin: 150.000 Euro Steuern hinterzogen!

Saarbrücken, Deutschland - Im Fall einer Betreiberin eines China-Restaurants in Saarbrücken wird gegenwärtig wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Inhaberin vor, zwischen Oktober 2017 und November 2019 durch die Manipulation ihres Kassensystems mindestens 150.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Der Fall schöpft aus bundesweiten Ermittlungen, die sich gegen Gastronomiebetriebe richten, und wurde laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks aufgedeckt.

Die Behörden beschuldigen die Betreiberin, Bestellungen über eine spezielle App storniert zu haben, wodurch diese Verkäufe im Kassensystem nicht registriert wurden. Somit wurden verfälschte Umsätze dem Finanzamt gemeldet, um die Steuerlast zu reduzieren. Die Betreiberin hat die Vorwürfe eingestanden und befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Ihr Verteidiger äußerte, dass im Falle einer Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen sei. Ein Urteil wird für den 13. Juni 2025 erwartet.

Zusammenhang mit bundesweiten Ermittlungen

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung in Saarbrücken ist nicht isoliert. In der Gastronomie gibt es ein wachsendes Problem mit der Manipulation von Kassensystemen, welches auch in anderen Städten auffällt. Ein Beispiel aus der Region Nordwestdeutschland zeigt, dass eine Gastronomin, die ein Asia-Restaurant in Ganderkesee betreibt, ebenfalls beschuldigt wird, über 1,3 Millionen Euro an Steuern in über 1.500 Fällen zwischen 2016 und 2019 hinterzogen zu haben. Hierbei kam es zu erheblichen Manipulationen, in denen Rechnungen stornierte wurden, und dies in einem Ausmaß von bis zu 96 % bei dem Kassensystem „JGastro“, wie die taz berichtet.

Diese Betrugspraktiken von Gastronomiebetrieben stellen ein massives Phänomen dar, das die Finanzbehörden vor große Herausforderungen stellt. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass jährlich durch Kassenbetrug der Schaden auf ungefähr 70 Milliarden Euro beziffert werden kann. Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzbehörden im Schnitt nur weniger als 0,2 % der Betriebe überprüfen, was deutlich unter der empfohlenen Quote von 2,4 % liegt.

Die Folgen der Manipulation

Die Betrugsfälle im Gastronomie-Sektor gehen über die Regionen hinaus und spannen sich über viele Bundesländer. Im Jahr 2021 wurden die Erfinder der Kassenfirma „Multiway“ für ähnliche Machenschaften zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen gegen das Kassensystem „JGastro“ führen zu Durchsuchungen in nahezu 500 Restaurants, was den Ernst der Lage unterstreicht.

In der Verhandlung in Oldenburg, die nach der Anklageverlesung vertagt wurde, erhielten angeklagte Gastronomen in der Vergangenheit meist Bewährungsstrafen. Doch bei einem hohen Steuerschaden, wie im oben zitierten Fall, drohen den Angeklagten erhebliche Haftstrafen.

Die Thematik rund um Kassenbetrug wird durch die geplante Abschaffung der 2020 eingeführten Bon-Pflicht durch die neue Regierungskoalition noch komplexer. Die Hersteller von Kassensystemen und die Betreiber aufgebrachter Betriebe müssen sich demnach intensiver mit der Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben befassen, um solchen Vorwürfen künftig zu entgehen.