Rehlinger weist SPD-Manifest zurück: Russland ist kein Partner!

Saarbrücken, Deutschland - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat sich kritisch zu einem außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ geäußert, das von prominenten SPD-Mitgliedern, darunter Ralf Stegner und Rolf Mützenich, ins Leben gerufen wurde. In einem aktuellen Interview erklärt Rehlinger, dass sie die Positionen des Manifests nicht teile und die abweichenden Meinungen respektiere. Sie sieht die außenpolitische Linie der SPD, die sie im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen hat, als Grundlage für die Regierungsarbeit an. Rehlinger ist sich der unterschiedlichen Ansichten in der Partei bewusst und sagt, dass sie die Haltung des Manifests als Anlass für einen Austausch von Argumenten betrachtet, um neue Stärke zu erlangen.

Rehlinger ist nicht überrascht von den Forderungen der Unterzeichner und betont, dass die Zusammenarbeit mit Russland unter Putin in der derzeitigen Situation nicht tragbar sei. Sie weist darauf hin, dass es in Deutschland friedensbewegte Menschen gibt, die nicht im Einklang mit den Forderungen des Manifests sind. Auf die Kritik an Parteichef Lars Klingbeil, er habe linke Positionen vernachlässigt, reagiert sie, indem sie die Notwendigkeit von Debatten innerhalb der SPD betont. Diese Auseinandersetzung sei wichtig, um die Überzeugungen in der Partei zu stärken und nicht nur durch entsprechende Posten zu vermitteln.

Kritik an den Positionen des Manifests

Das Manifest, das von Rolf Mützenich als „Debattenbeitrag“ bezeichnet wird, fordert eine umfassende Außen- und Sicherheitspolitik und spricht sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanziert sich von den Forderungen und betont, dass die SPD-Fraktion hinter der aktuellen politischen Haltung steht. „Wir müssen die Ukraine mit allem Möglichen unterstützen“, schreibt Miersch und hebt hervor, dass Diplomatie zugleich oberstes Gebot bleiben sollte. Er kritisiert die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens Russlands, insbesondere die Ablehnung von Gesprächsangeboten durch Putin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet das Manifest als „Realitätsverweigerung“ und äußert deutliche Kritik an den Forderungen nach Gesprächen mit Russland. Er ist der Meinung, dass in der derzeitigen geopolitischen Lage keine Annäherung an Russland möglich sei. Mützenich hingegen verteidigt das Manifest und betont die Wichtigkeit der Suche nach Lösungen in gefährlichen Zeiten. Der interne Konflikt innerhalb der SPD zeigt sich auch in den Reaktionen weiterer Parteimitglieder, die sich in verschiedenen Abstufungen sowohl für als auch gegen die Inhalte des Manifests aussprechen.

Reaktionen aus der Politik

Die Debatte um das Manifest wird von unterschiedlichen politischen Akteuren aufgegriffen. Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Diskussion als wichtig für die psychologische Wirkung innerhalb der Partei. Währenddessen äußert Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Manifest in weiten Teilen fragwürdig sei und die SPD eine Friedenspartei bleibe. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD, spricht sich ebenfalls negativ über das Manifest aus und unterstützt den Kurs der Bundesregierung.

Die Kritik an der SPD-Gruppierung kommt auch von außen. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, bezeichnet die Idee einer Annäherung an Russland als Wunschdenken und fordert eine klare Distanzierung der SPD-Führung von dieser Haltung. Auf der anderen Seite lobt AfD-Politiker Markus Frohnmaier das Manifest als Schritt in die richtige Richtung und plädiert für eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Sogar die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht bietet den Unterzeichnern des Manifests eine Zusammenarbeit an.

Der bevorstehende Parteitag der SPD, auf dem es darum geht, neue Stärke zu erlangen, könnte eine entscheidende Plattform für diese Auseinandersetzung bieten. Anke Rehlinger sieht hierin eine Möglichkeit, in der Partei durch Debatten und offene Diskussionen zu mehr Einheit zu gelangen.