Juncker warnt: Dauerhafte Grenzkontrollen bedrohen Schengen!

Schengen, Luxemburg - Am heutigen Tage, dem 8. Juni 2025, äußerte sich der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zu den wieder eingeführten Grenzkontrollen in Europa. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnte Juncker die EU-Länder davor, dass diese Kontrollen nicht zum Normalzustand werden dürfen. Der Politikanalyst hebt hervor, dass in derzeit 10 von 27 EU-Ländern wieder Grenzkontrollen vorgesehen sind.

Juncker kritisierte die Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen in Deutschland und äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz rechtzeitig eingreifen werde. Besonders schmerzhaft seien die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg, die nicht nur grenzüberschreitende Beziehungen belasten, sondern auch die feierliche Stimmung im Kontext des bevorstehenden 40. Jahrestages des Schengener Übereinkommens trüben. Das Abkommen, das 1985 von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden unterzeichnet wurde, legte den Grundstein für eine Grenze ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten. Juncker sieht die Schengen-Zone, die heute 29 Staaten mit etwa 420 Millionen Einwohnern umfasst, als ein zentralen Teil des europäischen Traums an.

Der Schengen-Raum in Gefahr

Juncker warnte eindringlich, dass die Normalisierung von Grenzkontrollen das Ende des Schengen-Abkommens bedeuten könnte. Zu den Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehört das Migrationsmanagement an den Außengrenzen der EU. Laut europarl.europa.eu gab es 2015 bis zu 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte. Dieser Wert sank bis 2021 auf 200.000, was die Bemühungen der EU zeigt, die Kontrollen zu verschärfen und Asylanträge effizienter zu bearbeiten.

Die EU hat in den letzten Jahren neue Instrumente und Agenturen entwickelt, um ihre Außengrenzen zu sichern. Dazu zählen das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und ein System zur Registrierung der Ein- und Ausreise. Zudem wurde ein neues Budget des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) für 2021-2027 verabschiedet, das 9,88 Milliarden Euro umfasst. Ziel dieses Fonds ist es, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement zu verbessern und die Grundrechte zu gewährleisten.

Die Rolle Deutschlands in Europa

Juncker betonte die besondere Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und äußerte Besorgnis über den Rückgang eines klaren europapolitischen Diskurses. Insbesondere beobachtet er einen Anstieg populistischer Tendenzen in traditionellen politischen Parteien, was sich auch in den Wahlergebnissen in Ländern wie Polen zeigt. Die derzeitige Situation erfordert eine gesamteuropäische Diskussion zur Flüchtlingsfrage und eine Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der EU.

Mit der Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), das voraussichtlich Mitte 2025 einsatzbereit sein wird, möchte die EU Sicherheitsrisiken und kriminelle Elemente vor der Einreise identifizieren. Diese Maßnahmen sollen die Grenzsicherheit in Europa weiter stärken und die Integrität des Schengen-Raums wahren.