Grenzkontrollen im Saarland: Bundespolizei fordert mehr Personal!

Saarbrücken, Deutschland - Die Grenzkontrollen im Saarland stehen derzeit im Fokus, da die örtliche Bundespolizei auf einen akuten Personalmangel hinweist. Trotz der Anordnung von schärferen Kontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Einsatzfähigkeit der Polizeipräsenz an den Grenzen stark eingeschränkt. Die Bundespolizei im Saarland, die normalerweise mit 500 Beamten besetzt ist, benötigt deutlich mehr Personal, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Werner Berger, der Vorsitzende der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saar, äußerte, dass zwar zusätzliche Kräfte bereitgestellt wurden, diese jedoch weiterhin unzureichend sind, um die verstärkten Kontrollen effektiv durchzuführen berichtete die Saarbrücker Zeitung.

Dobrindt plant, die Kontrollen „hochzufahren“ und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Außengrenzen zu steigern. Diese Maßnahmen bringen nicht nur Herausforderungen für die Belastung der bundespolizeilichen Kräfte mit sich, sondern sorgen auch für unterschiedliche Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft des Saarlandes. Während die SPD-Fraktion in Zweifel zieht und die Notwendigkeit von Absprachen mit Nachbarstaaten betont, zeigt sich die Saar-CDU mit Dobrindts Maßnahmen einverstanden. Auch der AfD-Fraktionschef Dörr fordert eine weitere Verschärfung der Kontrollen stellt Tagesschau fest.

Personalnotstand und technische Unterstützung

Die GdP fordert nicht nur mehr Personal, sondern auch moderne technische Ausstattung zur Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Pläne. Aktuelle Schätzungen der GdP deuten darauf hin, dass bundesweit bis zu 10.000 zusätzliche Polizeibeamte an den Landesbinnengrenzen nötig sein könnten, um dauerhafte Aufgaben effizient wahrnehmen zu können. Besonders im Saarland wird eine Verdopplung der notwendigen Beamten für die Grenzkontrollen als dringend erforderlich angesehen.

Zusätzlich zu den Herausforderungen durch den Personalmangel wird die Grenzkontrolle im Saarland durch Probleme am Grenzverkehr aus Frankreich und Luxemburg kompliziert. Um der steigenden Last und den damit verbundenen Ermittlungen gerecht zu werden, wurde die Zentralstelle zur Bearbeitung von Massendelikten (ZBMD) in Bexbach eingerichtet. Diese neue Einrichtung, die mit 31 Mitarbeitern besetzt ist, soll den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeidirektion Koblenz und der Bundespolizeiinspektion Saarbrücken erhebliche Entlastung bringen. Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) begrüßt die Einrichtung dieser Zentralstelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation an den Außengrenzen.Berichtet die Saarbrücker Zeitung.