Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Ministerpräsident Schweitzer warnt!

Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Schweitzer fordert Neubewertung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum am Jubiläum des Abkommens.
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Schweitzer fordert Neubewertung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum am Jubiläum des Abkommens. (Symbolbild/MS)

Schengen, Luxemburg - Am 14. Juni 2025 äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum Thema Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Bei einem Festakt zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in Schengen betonte Schweitzer die Notwendigkeit, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig neu begründet werden müssen. Er hob hervor, dass diese Kontrollen nicht als Dauerzustand vereinbart oder angelegt sind, was in der aktuellen politischen Debatte von großer Bedeutung ist Volksfreund.

Während seiner Aussagen wurde Schweitzer in der unmittelbaren Nähe von deutschen Bundespolizisten erwischt, die Kontrollen an der Moselbrücke von Schengen durchführten. Dies verstärkte seine Position, dass die aktuelle Situation im Widerspruch zu den Prinzipien des Schengen-Abkommens steht. Er forderte die Bundesregierung, vertreten durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), auf, die Notwendigkeit dieser Grenzkontrollen zu begründen. Diese Kontrollen wurden im Koalitionsvertrag festgelegt, was Schweitzer als problematisch erachtet Süddeutsche.

Positive Ansätze und Warnungen

Schweitzer äußerte sich jedoch nicht grundsätzlich negativ über Grenzkontrollen. Er sprach sich für „lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen“ aus und warnte davor, die Errungenschaften Europas durch übermäßige Grenzkontrollen zu gefährden. Dies zeigt, dass er eine differenzierte Sichtweise auf die Thematik hat und nicht gegen alle Formen von Kontrollen ist, sondern diese sinnvoll und vorübergehend gestalten möchte.

Der Schengen-Raum, der heute 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern umfasst, hat seine Grundlagen in dem 1985 unterzeichneten Abkommen durch Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Kritiker der aktuellen Politik äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der seit Mitte September 2024 in Deutschland wieder eingeführten Grenzkontrollen, insbesondere im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Dies versetzt die Errungenschaften des Schengen-Abkommens in ein kritisches Licht.

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Ort Schengen, Luxemburg
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